AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Klosterquell“ Hofer Vertriebs GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils geltenden Fassung für Rechtsbeziehungen zwischen der „Klosterquell" Hofer Vertriebs GmbH, im Folgenden „Klosterquell", und Unternehmen, im Folgenden „Kunde", („B2B-Bereich"). Allfälligen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Klosterquell kontrahiert nur unter diesen Bedingungen. Die Abänderung dieser Bedingungen bedarf der Schriftform. Die Bestellung oder Abnahme der Lieferung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Bedingungen.

§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss

Die Bestellung erfolgt so wie von Klosterquell vorgegeben. Der Vertrag zwischen Klosterquell und dem Kunden kommt entweder mit der unveränderten Annahme des verbindlichen Angebotes von Klosterquell oder mit der Bestätigung der Bestellung durch Klosterquell zustande. Im Falle von Widersprüchen zwischen Regelungen des Vertrages und Regelungen dieser Bedingungen gehen die Regelungen des Vertrages im Ausmaß des Widerspruches diesen Bedingungen vor.

§ 3 Preis

a) Alle Preise sind Nettopreise ab Werk. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. b) Steuern, Zölle und andere Abgaben, die aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung zu entrichten sind, sind vom Kunden zu tragen. Bei einem Versand von Waren in andere Länder, sohin außerhalb Österreichs, ist mit erhöhten Porto-, Liefer- und Versandkosten zu rechnen. Diese fallen je nach Gewicht der Ware und Entfernung des Transportziels an und werden im Zuge der Zahlung ermittelt, angezeigt und dem Kunden verrechnet.

§ 4 Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung

a) Erfüllungsort ist das (jeweilige) Werk von Klosterquell. Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Nichtannahme gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall gilt die Lieferung von Klosterquell als erbracht und ist Klosterquell berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Die daraus resultierenden Lagerkosten sind Klosterquell umgehend zu ersetzen. b) Klosterquell ist zu Teillieferungen berechtigt; auf diese finden diese Bedingungen zur Gänze Anwendung. c) Kann Klosterquell aus Umständen, die für Klosterquell nicht vorhersehbar sind (höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Zulieferbetrieben, etc.) zum vereinbarten Termin nicht liefern, hat Klosterquell das Recht, ohne Verzugsfolgen zum nächstmöglichen Termin zu liefern, sofern zu diesem Zeitpunkt dem Kunden die Abnahme der Lieferung objektiv noch zumutbar ist. Andernfalls ist Klosterquell berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Stets haftet Klosterquell nur bei eigener krass grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

a) Klosterquell leistet ausschließlich Gewähr dafür, was dem Kunden ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist stets ausgeschlossen. b) Insbesondere für Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung, Verwahrung, Verwendung oder Transport zurückzuführen sind, leistet Klosterquell keine Gewähr. Werden Mängel behauptet, hat der Kunde stets die sachgemäße Lagerung, Verwahrung, Verwendung oder den sachgemäßen Transport zu beweisen. Sachgemäße Lagerung bedeutet insbesondere, dass die Ware sauber, trocken und höchstens bei 30° Celsius gelagert und transportiert sowie nicht im Freien gelagert wird. c) Der Kunde hat die Ware bei Übernahme sorgfältig zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich unter Übersendung eines Musters der beanstandeten Ware oder sonstiger Nachweise (z.B. Digitalfoto) zu rügen, widrigenfalls jegliche Ansprüche, auch solche aus Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen sind. Auf Verlangen von Klosterquell hat der Kunde die Besichtigung der Ware durch einen von Klosterquell oder einem Dritten namhaft gemachten Gutachter zu ermöglichen und zu dulden. d) Wird ein Mangel fristgerecht gerügt und - sofern Klosterquell dies verlangt - von einem Gutachter besichtigt, wird Klosterquell nach eigener Wahl den Mangel durch Verbesserung oder Austausch beheben, die mangelhafte Ware gegen Gutschrift des Kaufpreises zurücknehmen oder Preisminderung gewähren. Andere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. e) Die Gewährleistungsfrist entspricht der Mindesthaltbarkeitsdauer und beginnt, sobald die Ware am Erfüllungsort angeboten wird. f) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, Zahlungen zurückzuhalten. g) Jegliche Schadenshaftung von Klosterquell ist bei leichter und schlichter grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, haftet Klosterquell nicht. h) Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Klosterquell und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Nach Einlangen der Retourware bei Klosterquell wird der allenfalls bereits geleistete Kaufpreis dann, wenn es zu keiner Verbesserung oder Austausch kommt, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach erhaltener Rücksendung gutgeschrieben. Bei erkennbaren Gebrauchsspuren, beschädigten Verpackungen oder Fehlen von Teilen oder Zubehör wird zudem ein angemessenes Entgelt für die Benützung bzw. Wertminderung eingehoben oder einbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot

a) Klosterquell bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich allfälliger Liefer- und Versandkosten Eigentümer der gelieferten Ware. b) Die Abtretung von Ansprüchen gegenüber Klosterquell ist ausgeschlossen.

§ 7 Zahlung und Verzug

a) Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz von Klosterquell. b) Der Kaufpreis muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in der auf der Rechnung angeführten Währung bei Klosterquell einlangend bezahlt werden. c) Wird der Kaufpreis nicht vollständig und fristgerecht bezahlt, ist Klosterquell berechtigt: - die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur vollständigen Zahlung aufzuschieben, - eine angemessene Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfrist in Anspruch zu nehmen, - den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig zu stellen, - sämtliche Mahn- und Inkassospesen sowie 1,5 % Verzugszinsen pro begonnenem Monat zu verrechnen, - bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen vom Vertrag bei vollständiger Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden zurückzutreten. d) Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist der gesamte Kaufpreis stets sofort zur Zahlung fällig. e) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsverpflichtungen mit irgendwelchen Forderungen gegen Klosterquell, aus welchem Titel immer, zu kompensieren.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Alle Rechtsbeziehungen zwischen Klosterquell und dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. b) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Rechtsbeziehungen zwischen Klosterquell und dem Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart. Sollte dieses Gericht nicht mehr als eigenständiges Gericht existieren, so gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in Handelssachen als vereinbart.

§ 9 Allgemeines

a) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so berührt das die übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Kann sich eine Vertragspartei aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht auf eine Bestimmung berufen, so gilt das auch für die andere Vertragspartei. b) Sämtliche Überschriften in diesen Bedingungen dienen ausschließlich der leichteren Lesbarkeit und beeinflussen weder den Inhalt noch die Interpretation der einzelnen Bestimmungen.

Nutzungsbedingungen

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